Kinderlosen-Abgabe: Idee von Jens Spahn stößt auf Unverständnis

Dieser Vorschlag sorgte für einiges an Entrüstung: Wer keine Kinder hat, soll einen Extra-Obolus in die Staatskasse zahlen. ein unglücklicher Vorstoß, findet die CDU in Hopsten, wie sie im Interview erklärt.

Twittern

153282 Foto: IVZ

Hopsten. Dieser Vorschlag sorgte für einiges an Entrüstung: Wer keine Kinder hat, soll einen Extra-Obolus in die Staatskasse zahlen. Konkret forderte unter anderem Jens Spahn, sozialpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, dass Kinderlose ab 25 Jahre ein Prozent ihres Einkommens zahlen sollten. Ein unglücklicher Vorstoß, finden Felix Holling, der Vorsitzender der Jungen Union Hopsten, und Friedhelm Brügge, der Geschäftsführer des CDU-Ortsverbandes Hopsten, Schale, Halverde.

Herr Holling, Sie sind 25 und kinderlos. Wie viel hätten Sie im Monat für die geforderte Abgabe übrig?

Felix Holling: Das Prinzip des Vorschlags ist ja nicht neu, Ähnliches gibt es im Bereich der Pflegeversicherung. Dennoch halte ich die Idee für nicht gelungen. Grundsätzlich wäre ich aber dazu bereit, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des sozialen Systems zu leisten.

Ist ein solcher Vorschlag grundsätzlich etwas, mit dem heute Politik gemacht werden sollte?

Friedhelm Brügge: Ich gehe da mit der Familienministerin Christina Schröder konform: Man sollte Kinderlose nicht bestrafen. Zum einen nicht, weil sie sich vielleicht ganz bewusst für diesen Weg entschieden haben. Zum anderen, weil die Kinderlosigkeit oftmals ungewollt ist und ganz verschiedene Gründe haben kann. Zudem zahlen Alleinstehende oder Familien ohne Kinder heute ja schon mehr, etwa bei den Steuerabgaben.

Holling: Ich bin stolz, dass wir ein System haben, in dem jeder so leben kann, wie er will. Deshalb halte ich es für schwierig, jetzt ein Konzept zu bevorzugen oder ein anderes zu bestrafen.

Der Vorschlag kam aus den Reihen der jüngeren CDU-Politiker, von denen viele selber noch Single oder ohne Familie sind.

Brügge: Ja, Jens Spahn ist jung und kinderlos. Und er hat gesagt, dass er die Abgabe sofort zahlen würde. Mit einem guten Einkommen lässt sich das gut sagen. Ihm fehlt es meiner Meinung nach manchmal an Lebenserfahrung, er ist ja seit seinem 22. Lebensjahr Bundestagsabgeordneter. Da sind mir die Quereinsteiger wie Dieter Jasper oder Karl-Josef Laumann lieber. Leider gibt es von ihnen in der Politik nur wenige.

Holling: Die Jugend sollte das Recht haben, zu provozieren. Aber Politik an sich sollte in erster Linie verlässlich sein. Dabei sind solche Thesen nicht förderlich.

Das klingt, als wäre Ihnen ein anderer Weg lieber.

Brügge: Die Frage ist ja, warum bekommen heute Menschen weniger oder gar keine Kinder? Die Gesellschaft hat sich dahin gehend gewandelt, dass man heute schief angeschaut wird, hat man mehr als zwei Kinder. Dieses negative Bild von kinderreichen Familien muss aus den Köpfen, es sollte wieder als Segen empfunden werden, Kinder zu haben.

Holling: Oft ist es schwierig, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bekommen. Daher sollte an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden, damit beides geht, wenn man beides will.

Wären lokale Regelungen nicht zielführender als eine Entscheidung über das gesamte Bundesgebiet?

Brügge: Eine bundesweite Lösung wäre schon wichtig. Zum Beispiel indem an den Steuerschrauben gedreht wird. Das käme am Ende einer Abgabe zwar gleich, hätte aber nicht den negativen Touch. Natürlich können wir auch lokal einiges machen, Schulen und Kindergärten entsprechend ausrüsten und Betreuungsangebote vorhalten. Aber ein schlechter Kindergarten ist nicht der Grund, warum ein Paar sich gegen Kinder entscheidet.

Holling: Der Bund alleine kann nicht alle Aufgaben der Familienpolitik und der Familienförderung übernehmen. Es gilt, vor Ort starke Partner zu finden, wie Kirche, Vereine und Verbände, von deren Angebot die Familien profitieren können.

Glauben Sie, dass die Debatte Auswirkungen auf das Image der CDU hat, die Sie lokal zu spüren bekommen?

Holling: Man muss solche Dinge diskutieren dürfen, gerade in einer Volkspartei wie der CDU. Wer sich mit ihm auseinandersetzt, kann sicher zwischen Bundes- und Kommunalpolitik differenzieren. Aber generell schaden Diskussionen, egal zu welchem Thema, nicht. Vielleicht bringt der Vorstoß ja, dass wir intensiver über die Zukunft unseres Renten- und Sozialsystems sprechen.

Brügge: Andererseits ist es eine Forderung des sozialpolitischen Sprechers der Union, nicht von irgendwem. Ich hätte mir gewünscht, dass vor dem Gang in die Öffentlichkeit die Basis mehr mit einbezogen worden wäre. Wie es etwa beim Thema Mindestlohn und den Forderungen von Karl-Josef Laumann der Fall war.

45894