Konkret: Allein bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer muss die Kommune auf 987000 Euro verzichten. An Schlüsselzuweisungen fehlen gegenüber dem Vorjahr 614000 Euro. Dem stehen Mehrausgaben unter anderem durch erhöhte Energiekosten (130 000 Euro) gegenüber. Da Mettingen 2008 und 2009 noch hohe Steuereinnahmen hatte, trifft die Gemeinde jetzt die Erhöhung der Kreisumlage umso härter. Mehrkosten: 492 000 Euro.

Um den Ergebnisplan (Aufstellung der Erträge gegenüber den Aufwendungen) auszugleichen, muss die Kommune nicht nur die sogenannte Ausgleichsrücklage komplett aufbrauchen. „Wir müssen auch an die allgemeine Rücklage ran“, sagt Helmut Kellinghaus im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Bürgermeister stellt die Haushaltssatzung 2010 am Mittwoch, 17. März, im Haupt- und Finanzausschuss vor. Eine Woche später will der Gemeinderat den Etat verabschieden.

Griff in Rücklage

Die allgemeine Rücklage ist ein Rechenposten, der die Differenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten darstellt. Mehr als 22 Millionen Euro weist die Bilanz aus. 948 775 Euro davon reichen, das Loch im Ergebnisplan zu stopfen. Da die Entnahme unter fünf Prozent der allgemeinen Rücklage liegt und in den Folgejahren keine Entnahmen geplant sind, kann die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.

Wie dramatisch sich die Haushaltslage verschlechtert, zeigt aber ein Blick auf die Entwicklung der Kassenlage. Die nach neuem Kommunalen Finanzmanagement (NKF) vorgeschriebene Eröffnungsbilanz wies im Januar 2009 noch einen Bestand an liquiden Mitteln von rund 10,2 Millionen Euro auf. Ende 2010 sind davon voraussichtlich nur noch 3,6 Millionen Euro übrig.

Entsprechend zurückhaltend sieht der Investitionsplan der Gemeinde in diesem Jahr aus. Größter Posten ist die Erweiterung der Kläranlage mit 770000 Euro. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommune dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgegeben. „Wir haben aber kein Darlehen aufgenommen, sondern die Beträge aus unserem Liquiditätsbestand bezahlt“, erläutert Boberg. Ferner habe Mettingen zur Modernisierung der Kläranlage einen Zuschuss von 1,1 Millionen Euro erhalten. Da die Tüöttengemeinde Investitionen auch in der Vergangenheit vor allem mit Zuschüssen und Beiträgen bezahlt haben, werde der Haushalt nicht so sehr mit Abschreibungen belastet, erklärt der Kämmerer. Diese Vorgehensweise komme der Gemeinde nach der neuen Finanzrechnung zugute. Zweitgrößter Posten im Investitionsplan ist der Erwerb von Grundstücken unter anderem für den Bau von Radwegen. Dafür sollen 500 000 Euro bereitgestellt werden.

Schuldenstand sinkt

Auf der Einnahmenseite rechnet Mettingen 2010 unter anderem mit fünf Millionen Euro Gewerbesteuer. Mit 3,2 Millionen Euro ist der Anteil an der Einkommensteuer kalkuliert. Knapp 1,4 Millionen Euro erwartet der Kämmerer bei der Grundsteuer B und 50500 Euro bei der Grundsteuer A. Einnahmen bei der Umsatzsteuer sind mit 390 000 Euro veranschlagt. „Bei den Grundsteuern sind keine Erhöhungen geplant“, sagt Kellinghaus. Die größten Ausgabeposten sind Transferaufwendungen (unter anderem die Kreisumlage) mit rund 8,4 Millionen Euro, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (beispielsweise Kosten für Heizung und Strom) mit 3,6 Millionen Euro sowie Personalkosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro.

Da die Gemeinde keine neuen Kredite aufnimmt, sinkt der Schuldenstand weiter von rund 7,4 Millionen auf voraussichtlich 6,8 Millionen Euro Ende 2010. Dazu kommen aber noch die Schulden für die Kardinal-von-Galen-Schulen. Die betrugen Ende 2009 rund 2,4 Millionen Euro.

Kämmerer Boberg geht nicht davon aus, dass sich die Finanzlage so schnell bessern wird. Die Wirtschaftskrise gehe eben auch an Mettingen nicht spurlos vorbei, resümiert Bürgermeister Kellinghaus. Nicht ausgeschlossen, dass die Krise weitere saure Zitronen bereithält. Immerhin sieht der Ergebnisplan für die Jahre 2011 bis 2013 wieder Überschüsse zur Auffüllung der Ausgleichsrücklage vor.

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