„Fährste nach Recke, dann klappt das mit der Wahl“ - Rüttgers glänzt vor 2000 Zuhörern
Gut gelaunt: Hermann Berentelg (l.) mit Dr. Jürgen Rüttgers.
Recke. Dass er vor fünf Jahren schon einmal auf diesem größten Politischen Aschermittwoch in Westfalen gewesen sei, „hat mir damals nicht geschadet“, sagte gestern Abend NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vor den gut 2000 Zuhörern im Festzelt am Recker Rathaus. „Ich dachte: fährste nach Recke, dann klappt das mit der Wahl“, scherzte der Landesvater bei diesem 9. Polit-Aschermittwoch in der Bergbau- und Töddengemeinde.
Und der Rheinländer Rüttgers wusste den Westfalen zu gefallen. Gekonnt spielte er mit deren freundlicher Rivalität und sparte nicht mit Komplimenten für die Westfalen im Allgemeinen und für ihre politische Stimme in Düsseldorf, Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, im Besonderen.
Rüttgers, der nicht nur Landeschef, sondern auch Landesvorsitzender der CDU NRW und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, wurde seiner Rolle als Star des Abends voll gerecht.
Er versprach, die NRW-Regierung werde die Wirtschaft wieder in Ordnung bringen. Durch Investitionen sei man auf dem besten Weg, eine der schlimmsten Krisen zu meistern. Rüttgers unterstrich, er werde keiner Steuersenkung zustimmen. Vor der Landtagswahl wolle er für Klarheit sogen. Noch vor der Wahl gebe es eine Steuerschätzung. Er werde den Kommunen nicht in die Tasche greifen. „Das Geld muss da sein, damit es ausgegeben werden kann.“
Weitere Themen Rüttgers` waren Hartz IV, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Linke und die Bankenkrise. „Die Leute wollen wissen, wer zahlt die Zeche.“
Lokalvideo auf mazzTV.de: 9. Politischer Aschermittwoch in Recke.
Zu den Klängen des Blasorchesters des Musikzuges Blau-Weiß Espel war Rüttgers zusammen mit den CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region und den Gastgebern der CDU Reecke/Steinbeck in das packevoll besetzte Festzelt eingezogen. Das Publikum begrüßte ihn mit herzlichem Beifall. Und während der Vorstellung der CDU-Vertreter auf dem Podium durch den Recker CDU-Vorsitzenden Hermann Berentelg brandete der Applaus nochmals besonders für Karl-Josef Laumann auf.
„Im vergangenen Jahr mussten wir uns als CDU an ganz neue Vorstellungen gewöhnen“, sagte Hermann Berentelg. Das Wahlergebnis sei „für unsere Volkspartei doch enttäuschend. Es mag sein, dass die Zeiten der großen Volksparteien vorbei sind, aber mit den vielen kleinen Gruppen sinnvoll Politik zu gestalten, wird auch nicht einfacher werden“, meinte Berentelg.Kurz ging er auch auf die aktuelle politische Situation in Recke ein. „Da gibt es ein Bündnis, das vollmundig versprochen hat: Recke gestalten. Schon bei der ersten richtigen Bewährungsprobe hat man gesehen, was diese politisch neue Gruppe darunter versteht: Erfolgreiche Politik zu blockieren und Chancen für Recke leichtfertig zu vertun. Die Unfähigkeit zum Kompromiss und die Verweigerungshaltung gegenüber dem Kunstrasenplatz sprechen Bände. Es ist eben doch etwas anderes, Politik aktiv zu verantworten, als nur auf die böse CDU zu schimpfen“, sagte Berentelg.
Reckes Bürgermeister Eckhard Kellermeier sprach in seinem Grußwort vor allem die drängendsten Sorgen der Gemeinde an: Die Zukunft des Bergbaus in der Region und die Finanznot der Gemeinde(n). In Recke, wo historische Wurzeln des hiesigen Steinkohlebergbaus lägen, sei es „einfach undenkbar, unvorstellbar“, dass der Bergbau einmal aussterben könnte. “
Angesichts der Finanzmisere appellierte Kellermeier dringend, die Kommunen nicht auf der Strecke zu lassen und mahnte eine Reform der kommunalen Finanzausstattung an.
Spätestens mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper kam der Politische Aschermittwoch voll in Fahrt: „Wenn der Rheinländer Rüttgers etwas verspricht, können sich die Westfalen drauf verlassen“, sagte er in Abwandlung eines etwas bitteren Sprichworts (Was die Rheinländer versprechen, müssen die Westfalen halten.) „Neue Lehrer, Ausbildungsplätze, Konjunkturprogramm für die Kommunen, keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Kommunen, EU-Gelder nicht nur fürs Ruhrgebiet, sondern auch fürs Münsterland - auch in schwierigen finanziellen Zeiten können wir uns auf Sie verlassen“, bescheinigte Dr. Pieper dem Ministerpräsidenten. „Nicht, dass jeder zufrieden wäre - wie auch in dieser Zeit? Mit Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann haben wir aber Gewähr, dass es gerecht zugeht in diesem Land.“
Das gelte auch für Europapolitik. Die Landesregierung gibt die Strukturgelder aus Brüssel jetzt nicht mehr nur ins Ruhrgebiet. „Schon gut 40 Millionen Euro für den Strukturwandel sind hier bei uns angekommen.“
Landtagsabgeordneter Wilfried Grunendahl ging unter anderem auf die Zukunft der Kohle ein. „Ohne Kohle und ohne Kernkraft ist eine wettbewerbsfähige Energieversorgung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich.“ Und der Ibbenbürener Bergbau habe nur mit einem Kohlekraftwerk vor Ort Zukunft. „Dafür steht die Region und dafür kämpfen wir in der CDU.“
Nach Rüttgers`Rede gehörte das Festzelt Karl-Josef Laumann, der vom Publikum herzlich umjubelt wurde.