GRÜNDUNGSDEBAKEL_
Recker FDP hat im Mai Gerichtstermin

Sieben Monate nach ihrer Gründung traf sich die Recker FDP zu ihrem ersten Ortsparteitag: (stehend, v.l.) FDP-Landtagskandidat Jürgen Mußmann, der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins, Michael Stroot, der stellvertretende Vorsitzende Thomas Hermann, die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel und (sitzend, v.l.) Schriftführerin Susanne Stroot und Kassierer Karl-Heinz Schweizer.
Sieben Monate nach ihrer Gründung traf sich die Recker FDP zu ihrem ersten Ortsparteitag: (stehend, v.l.) FDP-Landtagskandidat Jürgen Mußmann, der Vorsitzende des FDP-Ortsvereins, Michael Stroot, der stellvertretende Vorsitzende Thomas Hermann, die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel und (sitzend, v.l.) Schriftführerin Susanne Stroot und Kassierer Karl-Heinz Schweizer.
(Foto: Cornelia Ruholl)


Recke. Nachdem der FDP-Ortsverein Recke, der sich im vergangenen Sommer kurz vor der Kommunalwahl gegründet hatte, nicht zur Wahl zugelassen wurde, hat er im Dezember Klage beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht. „Von dort haben wir inzwischen Post bekommen“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende Thomas Hermann am Donnerstagabend beim ersten Ortsparteitag der Liberalen im Alten Gasthaus Greve. Am 21. Mai solle die Klage verhandelt werden, so Hermann.

Das sei deshalb bedauerlich, weil die Recker im Falle einer Wiederholung der Kommunalwahl in diesem Jahr in kurzen Abständen zweimal zu den Urnen müssten. „Bei einer früheren Verhandlung hätte man sehr gut den Wahltermin für den Landtag dazu nutzen können“, sagte Hermann, der den Geschäftsbericht des Vorstands präsentierte.


Sollte die FDP von Neuem antreten dürfen, werde sie eine erneute Wahlversammlung natürlich mit höherer Mitgliederzahl durchführen, so Hermann. An der Versammlung zur Wahl der Kandidaten für die Wahlbezirke hatten im vergangenen Sommer nur zwei FDP-Mitglieder teilgenommen. Daraufhin war die Nichtzulassung der FDP zur Wahl damit begründet worden, dass eine geheime Wahl nicht gewährleistet gewesen sei. „Wir sind zwar zurzeit lediglich sechs Mitglieder, stoßen aber in Recke weiterhin auf Menschen, die es richtig finden, wenn auf kommunaler Ebene das liberale Element nicht fehlt.“ Auf Bundesebene möge die Zustimmung aktuell schwanken, „in Recke aber, das behaupte ich, gibt es einen stabilen Prozentsatz, der möchte, dass die FDP im Rat vertreten ist“, so Hermann.

Das bekräftigte im Anschluss an Hermanns Bericht auch Vorsitzender Michael Stroot. Bei 12400 Einwohnern und 9400 Wahlberechtigten habe die Nichtzulassung der FDP zur Wahl Auswirkungen auf 600 bis 800 Wähler gehabt.

Er frage sich, warum über den Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Wahlvorschläge der FDP nicht sofort ein ordentliches Gericht habe entscheiden müssen, sondern zunächst der Kreis-Wahlausschuss, sagte Thomas Hermann. „Wie wir ja inzwischen wissen, wird das auch von Verfassungsrichtern beklagt.“

Zur Kommunalpolitik in Recke sagte Hermann, dass sich der Umgang mit kontroversen Themen im Rat offenbar schwierig gestalte. Er merkte kritisch an, dass das Ergebnis der letzten Ratssitzung in Sachen Kunstrasenplatz „für viele Bürger unbefriedigend war. Ich frage mich, wie es möglich ist, die nicht eben geringe Summe von 25000 Euro so leichtfertig in den Sand zu setzen, wie dies geschehen ist.“ Zweifellos sei es „löblich“ gewesen, einen Kompromiss zu suchen, zumal einen, der bürgerschaftliches Engagement mit einbeziehe und die aus dem Konjunkturpaket benötigten Gelder auf die ohnehin anvisierte Höhe für die Renovierung des Tennenplatzes zu begrenzen. Allerdings sei es wohl nicht gelungen, die Restfinanzierung für diesen Kompromiss so plausibel darzustellen, als dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens dem Vorschlag hätten folgen können.

Zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen propagierte Hermann einen Vorschlag des Landes-FDP-Sprechers Horst Engel, der einen „Masterplan Schwarze Null“ vorgeschlagen habe.

Am Schluss der Versammlung berichteten bei den Recker Liberalen noch der hiesige FDP-Landtagskandidat Jürgen Mußmann und die FDP-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Steinfurt/Borken, Claudia Bögel.

VON CORNELIA RUHOLL, IBBENBÜREN

19 · 02 · 10



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