Grüner Richtungswechsel

Twittern

-Elmar Ries- Die Grünen bei Straßenbau-Projekten als Dagegen-Partei zu bezeichnen, war immer schon eher eine Untertreibung. Der Satz „Schiene geht vor Straße“ galt ihnen in Stein gemeißelt – als eine Art politisches Glaubensbekenntnis. Darum vermag die jüngste Meldung der grünen Bundestagsfraktion durchaus zu verwundern, spricht sich die Partei darin doch erstmals und offensiv für den Ausbau deutscher Autobahnen aus – und erwähnt dabei explizit die A 1 zwischen Münster-Nord und Lotte/Osnabrück.

Neben der A 3 zwischen Köln und dem Kreuz Leverkusen , der A 6 zwischen Heilbronn und Nürnberg sowie der A 7 zwischen Salzgitter und Göttingen gehört NRWs nördlich­stes A 1-Teilstück ih­rer Ansicht nach zu „den stärksten belas teten Auto bahn-Abschnitten“, deren Er­weiterung darum „notwendig“ sei. So steht es in einem Positionspapier.

Im politischen Düsseldorf rief die Mitteilung über die verkehrspolitisch gewendeten Grünen vor allem aufseiten der Opposition Reaktionen hervor. „Die Grünen in Berlin befürworten den Au­tobahn-Ausbau, aber seitdem Frau Kraft in Düsseldorf an der Regierung ist, entwickelte sich NRW zum Stauland Nummer eins“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Schemmer. Erst im vergangenen Jahr hätte Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger bei 78 von 174 Bundesfernstraßen-Projekten sowie bei 79 von 116 Landesstraßenbau-Projekten die Am­pel auf Rot gestellt, kritisierte der CDU-Politiker.

Für den auch von der NRW-Landesregierung geforderten Ausbau der A 1 ändert sich nach der grünen Positionsverschiebung nichts. „Es gilt nach wie vor, dass für den Bereich zwischen Greven und Lotte/Osnabrück ein genehmigter Vorentwurf vorliegt“, erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage. Für den Abschnitt zwischen dem Kreuz Kamen und Münster-Süd sei der Vorentwurf in Bearbeitung. Im Klartext: Niemand kann sagen, wann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Fest steht nur: Allzu schnell wird das nicht passieren – mal vorsichtig formuliert.

Das Bundesverkehrsministerium hatte dem Land 2011 öffentlich vorgeschlagen, den Ausbau über eine öffentlich-private Zusammenarbe it umzusetzen. Bis 2015 (!) könne die A 1 zwischen dem Kamener Kreuz und Lotte sechsspurig sein, hatte der Staatssekretär Enak Ferlemann ge­genüber unserer Zeitung erklärt. NRW hingegen hält am konventionellen (und langwierigeren) Weg einer Bundesfinanzierung fest.

Nachbar Niedersachsen finanziert den Ausbau seines noch zweispurigen A 1-Abschnitts über das Public-Private-Partnership-Modell, bei dem der Investor für den Bau 30 Jahre lang die Autobahn-Maut kassieren darf. Zwischen Bremen und Hamburg wird die A 1 schon seit Jahren abschnittweise um zwei Spuren verbreitert . . .

Elmar Ries