"Jede Woche eine andere Sau"

Das drohende Unheil beschrieb eine Frage aus den Reihen der Zuhörer beim CDU-Informationsabend: „Was ist, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist und die Gemeinde dann einen Kassenkredit aufnehmen will. Kriegt sie dann, ohne Eigenkapital, überhaupt noch Geld?“

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141299 Foto: IVZ

Recke. Das drohende Unheil beschrieb eine Frage aus den Reihen der Zuhörer beim CDU-Informationsabend: „Was ist, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist und die Gemeinde dann einen Kassenkredit aufnehmen will. Kriegt sie dann, ohne Eigenkapital, überhaupt noch Geld?“

„Eine schwierige Frage. Natürlich geistert das durch die Köpfe: Können Kommunen in die geordnete Insolvenz gehen?“, sagte Bürgermeister Eckhard Kellermeier. Er war neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Straten und dem stellvertretenden Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW und des KPV-Bildungswerkes, Oliver Flüshöh, einer der Referenten des Informationsabends, zu dem die CDU-Ortsunion eingeladen hatte.

Zunächst hatte der Bürgermeister die Haushaltssituation noch einmal erläutert. Eines stellte er gleich klar und erntete viel Beifall: Es verbiete sich, wie in einer Einladung an die CDU-Mitglieder geschehen, die Frage zu stellen, ob man sich Fürstenbergschule oder Hallenbad künftig noch leisten könne. „Wir dürfen uns nicht über das „ob“ unterhalten.“ Vielmehr müsse die Frage lauten: „Wie können wir es schaffen, dass wir die Einrichtungen, die wir brauchen, qualitativ dauerhaft so zur Verfügung stellen?“

Das ist die Lage: Ein Defizit von rund 1,9 Mio. Euro im Ergebnis- und rund 1,6 Mio. Euro im Finanz- und Investitionsplan für 2012, drastische Verluste bei den Schlüsselzuweisungen und in den Folgejahren weitere Defizite in Millionenhöhe, die dazu führen, dass voraussichtlich 2018 alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Überschuldung eintritt.

„Es werden immer mehr Soziallasten auf die Gemeinden abgewälzt“, nannte Hermann Straten einen der Gründe für diese Misere. Für ihn sei nicht erklärlich, warum das Gemeindefinanzierungsgesetz für die Kommunen im Münsterland pro Einwohner 115 Euro zugrunde lege und für Ruhrgebietskommunen 615 Euro pro Kopf.

Dass in der Stadt Schwelm alles noch viel schlimmer ist, erfuhren die Zuhörer von Oliver Flüshöh. Die Stadt gehört zu den ersten 34, denen nun durch den Stärkungspakt geholfen werden soll. Das Defizit betrage in Schwelm 10 Mio. Euro, 3,5 Mio. kämen aus dem Stärkungspakt. Die restlichen 7 Mio. müsse Schwelm binnen der nächsten vier Jahre aus eigener Kraft schaffen. „Ohne Einnahmeerhöhungen geht das nicht. Sie kriegen die Kosten gar nicht so schnell runter.“

Dass das Ende des Drehens an der Steuerschraube auch für Recke noch nicht gekommen sei, meint auch der Bürgermeister. Aber er sei nicht bereit, die Steuern für die Recker Bürger zu erhöhen, wenn das Geld dann woanders hingehe.

Vom Stärkungspakt hielten alle Diskutanten des Abends nichts. „Die gut geführten Gemeinden müssen dafür bezahlen. Das gibt Ärger in der kommunalen Familie“, meinte Martin Stroot. Er forderte Perspektiven ein. Wenn 2018 der Pütt zugemacht werde, seien Strukturmittel zu erwarten. Die seien aber in der Regel an einen mindestens 20-prozentigen Eigenanteil geknüpft. „Woher soll das kommen?“

Die Westtangente geißelte er als eine Fehlinvestition. Das sei Landesaufgabe. Und das Land müsse seiner Auffassung nach die Straße übernehmen. Und er warnte auch davor, dass Recke irgendwann „untergebuttert“ werden könnte. Bei vielen kranken Gemeinden werde leicht einmal das Heil in einer Neugliederung gesucht.

Kellermeier beklagte, derzeit werde „jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben“. Außerdem: Zwei kranke Gemeinden ergäben zusammen noch lange nicht eine gesunde. Und die Sache mit der Straße sei ihm auch nicht neu. „Aber das Land übernimmt keine Straßen.“

Grundsätzlich sei die Misere „ein gesellschaftliches Problem“, sagte Kellermeier. „Wir können nicht gegen das ansparen, was uns die Gesellschaft aufbürdet, das wir leisten sollen.“

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